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By Werner Kolb on Montag, 3. September 2018


Im Jahr 1972 wurde ich bei den Jungsozialisten in der SPD politisch aktiv. Das Ziel der Jusos, die SPD mit Hilfe der damals sogenannten Doppelstrategie, also mit außer- und innerparteilicher Politik, dazu zu bringen, sich mehr nach links zu orientieren, Richtung demokratischer Sozialismus, gefiel mir. Das ging spätestens Ende der 1970er Jahre schief, als die SPD begann, besonders aufmüpfige Jungsozialisten rauszuwerfen, gegen den linken Flügel also restriktiver vorzugehen. Ich ging freiwillig und beschränkte mich erst einmal darauf, in verschiedenen sozialen Bewegungen aktiv zu sein. Ab 1982 versuchte ich praktisch dasselbige, diesmal mit den Grünen. Auch das ging schief. Als sich 2002 abzeichnete, daß das "rot-grüne Projekt", auf das ich meine Hoffnungen gesetzt hatte, in einem großen Desaster enden würde, machte ich Schluß mit aktiver Politik. Seitdem hatte ich mich darauf beschränkt, das politische Kasperltheater...
By Werner Kolb on Freitag, 24. August 2018
Ein wunderschöner Song von John Lennon, gewidmet mal all denen, deren Veränderungshorizont und -willen immer an den nationalen und ökonomisch-systemischen Grenzen endet und die gar nicht aufstehen, auch wenn sie es sagen, sondern sitzenbleiben:

https://www.google.com/search?q=imagine+youtube&ie=utf-8&oe=utf-8&client=firefox-b-ab

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By Werner Kolb on Donnerstag, 23. August 2018
Der Kapitalismus ist ja längst zur Weltvernichtungsmaschine entartet und zerstört weltweit die natürlichen Lebensgrundlagen vieler Lebensformen, unter anderem die des Menschen. Er verursacht heute schon den Tod von Millionen Menschen durch Kriege, menschenverursachte Naturkatastrophen und umweltverursachte Krankheiten. Angetrieben, gesteuert und in ihrer tödlichen Wirkung ständig verbessert wird diese Weltvernichtungsmaschine durch die sogenannten Eliten in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft.

Ist es nicht an der Zeit, mal darüber nachzudenken und zu diskutieren, ob wir Betroffenen, wo immer wir leben, nicht längst das Recht haben, uns bei allem, was wir gegen die Weltvernichtungsmaschine und ihre Eliten unternehmen, auf unten stehende drei Paragraphen des BGB zu berufen?

§ 227 Notwehr

(1) Eine durch Notwehr gebotene Handlung ist nicht widerrechtlich.

(2) Notwehr ist diejenige Verteidigung, welche erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich...
By Werner Kolb on Montag, 11. September 2017
Die westdeutsche Demokratie ist nicht auf hehren Idealen wie Einigkeit und Recht und Freiheit oder den sogenannten westlichen Werten errichtet worden, die dem Wirklichkeitstest sowieso nicht standhalten. Das Fundament waren die vier großen amerikanischen C: cigarettes, chocolate, chewing gum und cola. Auf die darbenden Deutschen wirkte die von den amerikanischen Soldaten vermittelte Sicht auf den materiellen Lebensstil der US-Amerikaner faszinierend. Von der amerikanischen "democracy" nahmen die unbedarften Deutschen dann an, daß sie halt dazugehört. Das machte sie beliebt. Diese Orientierung am Materiellen ist in Ordnung; denn, wie schon Bertold Brecht sagte,...
By Werner Kolb on Donnerstag, 17. August 2017
Bemerkenswert an den Wahlaussagen der etablierten Parteien ist nicht, was sie sagen, sondern was sie nicht sagen oder nur vage andeuten. Gedanken darüber muß man sich aber nur bei denen machen, die für sich beanspruchen, über das Weiter so hinaus gehen zu wollen. Die Unionsparteien wollen das offensichtlich nicht; denn sie bestehen darauf, daß es "Deutschland so gut gehe wie nie zuvor" (Kanzlerin Merkel). Für die FDP gilt das genauso. Was sie dabei geflissentlich verschweigen ist, daß dies sicher für die Reichen und Superreichen gilt und für die mit gehobenem und mittlerem Einkommen. Alles in allem sind das etwa 50 % der Bevölkerung. Das Einkommen der unteren Hälfte stagniert oder sinkt...
By Werner Kolb on Dienstag, 11. Juli 2017
Eigentlich wollte ich ja nichts zu dem sagen, was da in Hamburg abgelaufen ist; denn eigentlich ist es nach dreißig Jahren politischer Praxis außerhalb und gegen den Mainstream gähnend langweilig, sich immer wieder mit den gleichen stumpfsinnigen Beschimpfungen gegen "Links" auseinandersetzen zu müssen. Es sind ja auch nie wohlformulierte Argumente, sondern armseliges Gekeife, mit dem Ordnungswidrigkeiten und Straftaten dem linken Lager zugeordnet werden. Doch man muß den Ekel vor dem ermüdenden antiintelligenten Gekeife überwinden und doch was sagen. Wenn man es unwidersprochen lässt, landet man möglicherweise schneller als man denkt in einem autokratischen Polizei- und Überwachungsstaat,...
By Werner Kolb on Montag, 19. Juni 2017
Soeben erreicht mich per e-mail ein Spendenaufruf der syrischen Organisation ?Adopt a Revolution?. Sie wollen per Crowdfunding 4 Millionen Dollar aufbringen und sie der UN geben, damit die Kriegsverbrechen in Syrien unabhängig untersuchen können; denn fast sechs Monate, nachdem sie die UN mit der Verfolgung von Kriegsverbrechen beauftragt haben, haben die Staaten das notwendige Geld noch nicht zusammen. 4 Millionen Dollar ? das verpulvern die Amis in 10 Minuten oder weniger mit völkerrechtswidrigen Aktionen in Syrien oder sonst wo. Die Wahrheit ist, daß sie nie die Absicht hatten, ihrem scheinheiligen Beschluss die Umsetzung zu ermöglichen.

 Unser überaus ehrenwerter schulzokratischer Bundespräsident Steinmeier hat vor kurzem um Spenden gebeten, um die drohende Hungersnot in Afrika abwenden zu können. Hier fehlt das Geld, weil die Bullshit-Politiker dieser Welt nicht bereit sind, die Gelder bereit zu stellen, die sie bereits zugesagt hatten. Nicht lange danach hat dieser überaus ehrenwerte BP Steinmeier...
By Werner Kolb on Mittwoch, 24. Mai 2017
Bildergebnis für wahl Gegenwärtig ist das Hauptargument, warum man wählen gehen soll, das Erstarken der politischen Reaktion. Argumentiert wird, daß doch alle Demokraten gegen diese Nichtdemokraten zusammenstehen müssten. Wie unlogisch dieses Argument ist, erkennt man, wenn man sich die Gründe für das Erstarken der reaktionären oder gar faschistischen Parteien ansieht.

Es liegt nicht an der politischen oder gar intellektuellen Attraktivität der AFD und/oder ihrer Führungsfiguren, daß sie zurzeit hohe Wahlergebnisse erzielt. Ursächlich dafür ist zum einen die politisch-geistige Blindheit derer, die jedem reaktionären Alphaaffen nachlaufen würden. Zum anderen ist es die Vehemenz, mit der Vertreter*innen der staatstragenden Parteien die antifaschistischen Tabus der Vergangenheit beiseite räumten und damit der AFD den Weg in die Mitte...
By Werner Kolb on Samstag, 13. Mai 2017
Wer einer OnlineZeitung, die zur Zeit mehr für die Erhaltung einer offenen Gesellschaft tut als die Schulzokratie,vorwirft, "radikales und demokratiefeindliches Gedankengut" zu verbreiten, darf sich nicht wundern, wenn zurückgeholzt wird. Die Schulzokratie scheint ja der Meinung zu sein, schon die leiseste Kritik an ihr sei antidemokratisch und radikal. Das ist natürlich nichts Neues, die Schulzokratie hat noch nie Kritik vertragen. Sie spielt sich dann gerne als unschuldig verfolgtes Opfer auf bzw. als beleidigte Mimose. Außerdem reagiert sie auf alles Linke noch genauso allergisch wie einst Friedrich Ebert: ?Wenn der Kaiser nicht abdankt, dann ist die soziale Revolution unvermeidlich. Ich will sie aber nicht, ja ich hasse sie wie die Pest.? (Zit. nach Witt: Friedrich Ebert. 1992, S. 102; vgl. ders., S. 100 ff). Eine ähnliche Haltung ist wohl Ralf Stegner, der sich außerordentlich darüber freut, die Partei DIE LINKE nicht im Kieler Landtag zu haben (von der AFD sagte er nichts), und Hannelore Kohl zu eigen, die...
By Werner Kolb on Montag, 8. Mai 2017
Mein heutiger Leserbrief an die Nachdenkseiten zum Artikel "Merkel geht auf eine sichere neoliberale Mehrheit, wenn nicht sogar auf die absolute Mehrheit zu und die Sozis schlafen weiter."

Lieber Herr Müller,

Sie schreiben am Ende des oben genannten Artikels: "Also: allen, die glauben, man müsse die Sozialdemokraten vergessen, würde ich empfehlen, dann wenigstens zugleich mit ihrer Kritik zu formulieren, wie sie sich den politischen Wechsel vorstellen."

Davon fühle ich mich angesprochen, weil ich auch der Meinung bin, daß man die Schulzokraten vergessen sollte, auch wenn ich, ähnlich wie Sie, in den 1970er Jahren Mitglied der SPD war und aktiv bei den Jungsozialisten mitgemacht habe.

Sie wissen ja selber, daß es mit den sozialdemokratischen Parteien europaweit zuende geht: Griechenland, Italien, Spanien und jetzt Frankreich. Auch in Großbritannien sieht es mit Labour trotz Corbyn-Effekt nicht so gut aus. Wenn die deutschen Schulzokraten noch ein bißchen besser dastehen als die genannten...
By Werner Kolb on Montag, 10. April 2017
Von welchem Geist Pulse of Europe durchweht wird, verdeutlichte eine Teilnehmerin der Bayreuther Jubelveranstaltung: ""Europa ist das Größte für mich", ruft die Frau ins Mikrofon. "Wir müssen schauen, dass wir uns das erhalten."" Begründen tut sie es damit, daß ihre Kinder jetzt im Ausland studieren können und mit den "privaten Kontakten, die ohne die EU nicht zustande gekommen wären". Das ist eine private Sicht der Dinge, gegen die man nichts sagen kann. Politisch ist sie so gehaltvoll wie der Ausruf "Oh, wie schön ist Panama" in der gleichnamigen Kindergeschichte von Janosch. "Oh, wie schön ist Europa" würde auch als Titel der Website von"Pulse of Europe" taugen. Sie zeichnet völlig kritiklos ein Positivbild von einem »vereinten, demokratischen Europa«, in dem angeblich »die Achtung der Menschenwürde, die Rechtsstaatlichkeit, Toleranz und Respekt selbstverständliche Grundlage des Gemeinwesens« sind. Dieses naive, esoterisch angehauchte ?Think positive? wird auch von Soziologen kritisiert, wie man leicht auf Wikipedia erfahren kann: "Der Soziologe Simon Teure vom Berliner Institut für Protest- und Bewegungsforschung wurde am 17. März in der Zeitung Neues Deutschland dahingehend zitiert, dass die Proteste"vor allem jene Menschen an[sprechen], die vom Status-Quo-Europa profitieren: international Orientierte, besser Gebildete und besser Verdienende." Eine "Europa-Euphorie überblende[t]" die strukturellen Probleme Europas, wie beispielsweise "die fehlende sozialpolitische Orientierung, die Hilflosigkeit gegenüber den autoritären Entwicklungen in einzelnen Mitgliedsstaaten und die Abschottung nach außen".[35] Der Berliner Soziologe Dieter Rucht sieht "die Ziele zu pauschal formuliert", die "Forderungen zu abstrakt.""...
By Werner Kolb on Freitag, 11. November 2016


Das Anpreisen von Rot-Rot-Grün als Waffe gegen den wachsenden Wähleranteil von Rechten und Faschisten hat mal wieder Hochkonjunktur. Doch die Vorstellung, man könne durch die Zusammenarbeit der als links verorteten Parteien SPD, LINKE und GRÜNE wirksam die weitere Rechtswende der Wähler*innen verhindern, ist naiv. Und sie könnte sich als verhängnisvolle Fehlkalkulation erweisen.

Wer schon die politische Orientierung von Parteien mithilfe von Farben deuten will, sollte wenigstens die Farben wählen, die der realen Politik dieser Parteien entsprechen. Dann ist die Farbe der SPD nicht rot, sondern ein mehr und mehr  verblassendes Zartrosa. Für den Lafontaine/Wagenknecht-Flügel der Linken würde ich ein echtes Rot wählen, für die Reformer dieser Partei um Bartsch und Ramelow ein zartes Hellrot. Die heutigen Grünen kennzeichnet am besten ein verwaschenes Lindgrün. Ein rot-rot-grünes Bündnis ist also schon farblich gar...
By Werner Kolb on Montag, 22. August 2016
Ich sage: Keine Not- oder Schutzunterkünfte für Politiker*innen; denn wer sich geschützt glaubt, führt leichter Krieg. Stattdessen: Politiker*innen im Kriegsfall als erste an die Front (allerdings weiß ich nicht, wo in einem Atomkrieg die Front sein wird).
By Werner Kolb on Dienstag, 2. August 2016

Die Identitären wollen das eigene Volk durch das Verhindern von Zuwanderung  „rein halten“. Das ist, als wollte einer verhindern, daß in einen Mix aus allen Schnapssorten der Welt auch noch jemand einen Tropfen Wodka reinschüttet.

By Werner Kolb on Mittwoch, 20. Juli 2016


"Donald Trumps Festival der Lügen" lautet eine heutige Schlagzeile in Spiegel Online. Aufgezählt werden dann diverse Lügen von ihm. ""Lügen ist seine zweite Natur", sagt Tony Schwartz, der Ghostwriter des Trump-Bestsellers "The Art of the Deal", in einem Interview mit dem "New Yorker", das diese Woche für zahlreiche Schlagzeilen sorgte", wird zitiert. Doch die Teilnehmer*innen des Parteitags der Republikaner jubeln ihm und seinen Lügen zu. Nicht viel anderes gibt es zurzeit in der Türkei und überall dort zu besichtigen, wo Erdogan-Fans zu finden sind. Und überall dort, wo irgendwelche Gurus ihre ideologischen oder religiösen Glaubensbekenntnisse verkünden. Es gibt immer genug fanatisierte Menschen, die ihnen bedingungslos folgen. Dies gilt selbst für die ökonomische Ideologie des Neoliberalismus, die sich spätestens mit der Zockerkrise 2008/2009 selbst zerlegte,...
By Werner Kolb on Mittwoch, 6. Juli 2016
Sigmar Gabriel ist samt seiner Firma so glaubwürdig wie ein runtergekommener Autohändler, der versucht, seine 30 Jahre alten Rostlauben als "Premium-Gebrauchtwagen aus 1. Hand" zu verkaufen.
By Werner Kolb on Dienstag, 28. Juni 2016
Der folgende Text bezieht sich auf einen "Essay" von Gesine Schwan in der taz vom 28.6.2016 mit dem Titel "Die Wende zum Guten":

In ihrem Aufsatz spricht die Sozialdemokratin und Politologin Gesine Schwan von Empathielähmung, von Missverständnissen, engstirniger Kommunikation und der Renaissance nationalistischer Vorurteile als Ursachen für den Brexit und die wachsende Unzufriedenheit europäischer Bürger*innen mit der Europäischen Union. Sie spricht nicht von den sozialen Verwerfungen durch die europäische Zockerkrise, deren Kosten den Steuerzahler*innen aufgehalst wurden und werden.  Nicht davon, daß die Politik der Kommission und des europäischen Rates weite Teile der Europäischen Union in ein Armenhaus verwandelt hat. Und auch nicht von der brutalen Unterdrückung demokratisch legitimierter Versuche, sich von den asozialen Folgen jener Austeritätspolitik zu befreien, die von der deutschen Regierung europaweit durchgesetzt wurde.

Sie schlägt vor, die "subjektiv wahrgenommene Abgehobenheit von Brüssel"...
By Werner Kolb on Freitag, 24. Juni 2016
"Europa-Politiker einig: Cameron ist der Schuldige", lautet die Schlagzeile über den Berichten des t-online-Portals zum Mehrheitsbeschluss der britischen Bevölkerung, aus der EU auszutreten; denn "er hätte das Referendum nie ansetzen dürfen". Ähnliches hörte man, als der damalige griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou es 2011 wagte, einen Volksentscheid ansetzen zu wollen, als es darum ging, die Austeritätspolitik der EU zu akzeptieren oder nicht. Er wurde aus dem Amt gejagt. Auch der heutige Ministerpräsident Alexis Tsipras bekam die ganze Wut der deutschen EU-Herrscher zu spüren, als er einen Volksentscheid mit ähnlicher Thematik durchsetzte und gewann. Angela Merkel und Wolfgang Schäuble verwandelten ihn in einen griechischen Vasallen ihrer nationalistischen Europapolitik. Dies alles und das Geschehen um CETA und TTIP haben mich dazu gebracht, vom entschiedenen Befürworter der EU zum entschiedenen Gegner dieser EU zu werden. Noch 2012 betitelte ich einen Blogeintrag mit "Rettet die EU: Schmeißt Deutschland raus"....
By Werner Kolb on Donnerstag, 2. Juni 2016
Wie lächerlich das Verhalten ideologieverseuchter Nationalisten in einer längst multikulturellen Gesellschaft ist, führen diese "Patrioten" gerade selbst vor. Sie protestieren gegen die Kinderfotos von Fußballern auf Schokoladenriegeln, weil einige abgebildete Nationalspieler mit deutscher Staatsangehörigkeit nicht blond und blauäugig, sondern andersfarbig daherkommen. Werden sie nun bei der kommenden Europameisterschaft jubeln, wenn Götze ein Tor schießt und sich empört abwenden, wenn es Özil tut?

Die eigentliche Frage ist aber, wie man mit diesen Ideologiezombies umgehen soll. Man weiß aus Studien, die seit den 1970er Jahren stetig erneuert werden, daß ein bis zu dreißigprozentiger Bevölkerungsanteil autoritäre Herrschaftsformen gutheißt. Diese Leute sehnen sich nach dem omnipotenten Alphaaffen, der sie ins gelobte Land führt, wo Bier und Schnaps in Strömen fließen und sie jeden Tag ein gegrilltes Spanferkel serviert bekommen. Die Wähler des FPÖ-Kandidaten bei der österreichischen Bundespräsidentenwahl...
By Werner Kolb on Mittwoch, 11. Mai 2016
Wenn er nicht selbst so selbstherrlich und beratungsresistent daherkäme, könnte einem der SPD-Siggi richtig leidtun. In seiner obsessiven Sucht, alles zu personalisieren, lastet ihm  der gewöhnliche Journalismus die Misere der deutschen Sozialdemokratie fast alleine an. Nur glaubt denn wirklich jemand, die Umfragewerte der SPD würden deutlich steigen, wenn man nur die Figur an der Spitze austauscht?

Es ist schon mal unlauter, den jetzt zwanzigprozentigen Wähleranteil der SPD mit jenen erreichten Werten zu vergleichen, als es noch keine drei, sondern nur eine deutsche sozialdemokratische Partei gab. Summiert man die Forsa-Umfragewerte vom 13.4.2016 von SPD, Die Linke und Grünen, kommt man auf 21+9+14 = 44 %. Bei der letzten Bundestagswahl 2013 waren es 25,7+8,6+8,4 = 42,7 %. Und als das letztemal ein Sozialdemokrat im Jahr 1998 Kanzler wurde, waren es 35,1+5,1+6,7 = 46,9 %.  Im Jahr 1972, als Willy Brandt auf einer Welle nationaler Begeisterung zum Kanzler  gekürt wurde, erreichte die SPD einen Wähleranteil ...
By Werner Kolb on Montag, 22. Februar 2016
Bildergebnis für brauner mobDieser Begriff ist mir eingefallen, nachdem ich zahlreiche Verhaltensdeutungen von Menschen gelesen habe, die sich gern zu braunem Mob zusammenrotten und gegen Flüchtlinge hetzen. Sie müssen gar nicht wirklich Loser sein, die am Rand der Gesellschaft leben. Im braunen Mob finden sich immer mehr auch Menschen aus der sogenannten Mitte der Gesellschaft, mit guten Jobs und intaktem Familienleben. Sie fühlen sich trotzdem durch das Hereinbrechen von Fremdem in ihrer scheinbar heilen Welt bedroht und ungerecht gestört. Möglicherweise sind sie mit dem Gefühl, Loser zu sein und von der ganzen Welt ungerecht behandelt zu werden, schon geboren worden....
By Werner Kolb on Montag, 16. November 2015
Das mal wieder überall um sich greifende Betroffenheitsgetue ob der Anschläge in Paris erinnert mich an Erich Mielkes letzten Auftritt in der Volkskammer: "Ich liebe Euch doch alle". Man hat ihn dafür zu Recht ausgelacht; denn nur Psychopathen oder Neurotiker sind imstande, sich Gefühle für Menschen einzubilden, die ihnen völlig fremd sind. Auch echte Trauer empfindet man nur für Menschen, zu denen man eine emotionale Beziehung hatte. Die  allenthalben geäußerte Trauer ist deshalb falsch. Wir Europäer sind nach wie vor Nutznießer des Kapitalismus, der die ganze Welt ausbeutet, Menschen ermordet und ganze Völker in ökonomischer Abhängigkeit hält. Echt wäre diese Trauer nur, wenn sie sich gleichzeitig wütend gegen diesen Kapitalismus richten würde. Tut sie aber nicht. Das Übermalen des eigenen...
By Werner Kolb on Donnerstag, 12. November 2015
Helmut Schmidt | Bildquelle: dpaEr war geradliniger und ehrlicher als andere Spitzenpolitiker. Des öfteren hat...
By Werner Kolb on Dienstag, 8. April 2014
Wenn ich die Medienberichte zur Ukraine anschaue, kommt mir jedesmal die gleiche kleine eigene Anekdote in den Sinn: "Treffen sich zwei Homo Erectus an der Wasserstelle. Sagt der eine zum anderen: Gehörst Du zu unserer Horde oder bist Du einer von den Bösen?" In unserem Fall wird dieses archaische Denken deutlich, wenn von den "Maidanrebellen" gesagt wird, daß sie das Wollen des Volkes ausdrücken (= gut und westlich). Und von denen, die jetzt im Osten gegen die einseitige Westorientierung rebellieren, gesagt wird, daß sie vom "Russen" indoktriniert und fremdgesteuert werden (der Russe ist böse und steht ständig vor irgendwelchen Grenzen). Wann endlich schicken wir diese sogenannte "Elite" zum Ananaszüchten nach Alaska?
By Werner Kolb on Mittwoch, 26. März 2014
Mit der Kennzeichnung Rußlands als ?Regionalmacht? sagte Obama klar und unverblümt, worum es geht, auch bei der Auseinandersetzung um die Ukraine. Die Beschwörungen von  Menschenrecht und Völkerrecht waren und sind nur die Nebelgranaten, die den ideologieverseuchten Westgläubigen die Sicht auf die Wirklichkeit nehmen. Es geht um Eingrenzung, Isolierung und Rückstufung des einstigen Weltrivalen Rußland zu einer nur noch regional bedeutenden Macht. Daran arbeiten die USA und die europäische Gefolgschaft nicht erst seit heute, sondern seit dem Fall der Sowjetunion. Sichtbar wird auch wieder einmal, daß Obama nicht der strahlende Erneuerer und Friedensheld ist, als den ihn allzeit gläubige westliche Mainstreamtrottel sahen. Er ist, wie fast alle seine Vorgänger, ein gewöhnlicher Machtpolitiker, dessen Credo die nationale Sicherheit der USA ist, mit der sie gern ihren Anspruch auf die Weltherrschaft verbrämen.

Verblüffend für mich war, daß das blaue Band der gleichen Ideologie nur die Eliten in den Regierungen,...
By Werner Kolb on Montag, 23. September 2013
Es gibt, das weiss selbst ein Tanzmuffel wie ich, keinen langweiligeren Tanz als den Foxtrott. Eben deshalb eignet er sich so gut zur Beschreibung der Performance, die von den Grünen im eben beendeten Wahlkampf geboten wurde. Am Ende einer langen, durch die rotgrüne Regierungszeit beschleunigten Entwicklung, versanken die Grünen, die einst die Republik gerockt hatten, im Foxtrott-Düdeldüdü. Daß es dem Publikum erst in diesem Wahlkampf auffiel, müssen die Grünen ihrem diesmal gewählten Hauptthema ?Wir sind so mutig, daß wir Steuern erhöhen wollen? zuschreiben. Sie haben es damit nicht nur geschafft, eine Forderung unvermittelt und einsam in den virtuellen Wahlkampfraum zu stellen, die man nur im Zusammenhang mit einem Gesamtkonzept erklären kann: warum braucht man Steuererhöhungen, obwohl die deutschen Staatsfinanzen angeblich so gut dastehen wie lange nicht mehr, wofür sollen sie verwendet werden usw.. Wenn es dafür Erklärungen gab, wurden sie nicht ausreichend oder so dargestellt, daß sie niemand verstand. Sie...
By Werner Kolb on Montag, 9. September 2013
Stellen Sie sich vor, liebe Leserin, lieber Leser, Sie gehen in einen Obstladen, weil Sie Zwetschgen kaufen wollen. Dort finden Sie aber alles mögliche Obst, Äpfel, Birnen, Pfirsiche, Nektarinen und Bananen, aber keine Zwetschgen. Kaufen Sie dann Bananen statt Zwetschgen? Wenn Sie das tun, resignieren Sie nicht nur enttäuscht, sondern vermitteln dem Obsthändler die falsche Information, daß nicht Zwetschgen, sondern Bananen von seinen Kunden gewünscht werden. Das passiert besonders dann, wenn Sie dem Händler Ihren eigentlichen Wunsch nicht rückmelden.

Mit Gaucks Aufforderung, bei den anstehenden politischen Wahlen doch wenigstens das kleinere Übel zu wählen ? quasi Bananen statt der gewünschten, aber nicht vorhandenen Zwetschgen - ist es dasselbige. Zum einen ist es auch für den, der es so nennt, offenbar ein Übel. Zum anderen verschaffen Sie sich selbst ein schlechtes Gefühl, weil Sie etwas tun, was Sie gar nicht wollen. Und Sie vermitteln der gewählten Partei die falsche Information, daß sie für Sie wählbar...
By Werner Kolb on Donnerstag, 8. August 2013
Jetzt hat auch schon der Spiegel geschnallt, daß mit dem mainstream etwas nicht stimmen kann (Spiegel Nr. 32/2013, Seite 22ff). Auch er registriert gegenüber jeder Art von gesellschaftlicher und/oder politischer Änderung eine merkwürdige Verweigerungshaltung des mainstreams, die man ganz gut mit einem abgewandelten Werbespruch beschreiben kann: ?Es soll so bleiben,wie es ist?. Verweigert wird auch wahrzunehmen, daß sich, entgegen dieses kindlich regressiven Wunsches, alles mit nie dagewesener Geschwindigkeit ändert: Klima, Ressourcen, Weltbevölkerung, Finanzwirtschaft, globale Industriegesellschaft. Die Konflikte, besonders die innergesellschaftlichen, nehmen in weiten Teilen der Menschenwelt zu, in immer mehr Ländern brechen die staatlichen Strukturen zusammen. Somalia ist längst nicht mehr der einzige ?failed state?, es sind einige hinzugekommen: Afghanistan, Pakistan, Haiti, Libyen, Irak usw. . Verweigert sich der mainstream einer Welt, die er nicht mehr begreift?

Der britische Politikwissenschaftler...
By Werner Kolb on Montag, 22. Juli 2013
Wer davon spricht, daß es doch richtig sei, lieber das kleinere Übel zu wählen als gar nichts, erkennt schon mal an, daß es außer Üblem nichts zu wählen gibt. Aber warum soll ich mich dann für eines der üblen Angebote entscheiden, statt für keines?

Nehmen wir ein Beispiel. Der Klimawandel wäre nur noch unter der lebensweltverträglichen  Grenze von 2 % Temperaturzunahme zu halten, wenn sich alle Industriestaaten entschlössen, ihreCO2-Emissionen bis 2050 um 80 % zu senken. Das ist nur möglich, wenn man auf Wirtschaftswachstum nicht nur verzichtet, sondern die Produktion von Gütern und Dienstleistungen zurückfährt.  Entschieden werden muß das die nächsten 5 ? 10Jahre. Daran glaubt niemand mehr, zur Zeit geht der Trend eher auf mehr als 6 % Temperaturzunahme. Jede Zunahme von mehr als 2 % führt zu unberechenbaren klimatischen Turbulenzen, die sich auf die Versorgung der Menschenwelt mit Nahrung, Wasser, Gütern und Dienstleistungen auswirken werden. Und es gibt den drohenden?Peak everything?, der die Aussichten...
By Werner Kolb on Montag, 18. März 2013
Als die europäische Politikerkaste den irischen Steuerzahlern die Schulden aufbürdete, die von den finanzkapitalistischen Zockern verursacht worden waren, schwiegen die Deutschen und andere EuropäerInnen. Sie schwiegen auch noch, als das gleiche asoziale Spiel mit den Portugiesen durchgezogen wurde. Die Griechen überzogen sie mit einem Shitstorm, weil sie der eiskalten Königin neoliberaler Abzocke in Europa, der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, glaubten, die Griechen seien selbst schuld. Daß es auch in Griechenland Zocker, Bankster, internationale, insbesondere deutsche Konzerne und die korrupten, moralisch versauten griechischen Eliten von Politik und Wirtschaft waren, die Griechenlands BürgerInnen und die EU-Kassen ausplünderten, haben sie bis heute nicht so recht begriffen.

In Zypern nimmt dieses skrupellose Spiel eine neue Qualität an. Jetzt müssen Zyperns einfache BürgerInnen nicht nur mit ihren Steuern, sondern auch mit ihren meist eher mickrigen Spargroschen für die ?notleidenden? zyprischen Banken...
By Werner Kolb on Dienstag, 18. September 2012
Wer glaubt, daß mit der Gründung des ESM die EURO-Krise vorbei ist, wird innerhalb der nächsten 5 oder, wenn es sehr gut läuft, 10 Jahre böse aufwachen aus diesem Traum, wenn der EURO endgültig geschreddert wird; denn mit ESM, Fiskalpakt und unbegrenztem Geldeinsatz der EZB werden die eigentlichenUrsachen der Krise, die ungleichen Finanz-, Steuer-, Wirtschafts- und Sozialparameter der EURO-Staaten, nicht beseitigt. Die neoliberalen Traumtänzer, die diese Krise verursacht haben, denken erst gar nicht soweit. Ihr Wirtschaftsverstand dreht sich ausschließlich um das Wort ?Austerity?, soweit es um staatliche und soziale Einkommen geht. Ansonsten mästen sie die Reichen und Superreichen mit dem, was sie den ?normalen? Bürgern abnehmen.

Im Kreis derer, die weiter denken, Keynesianer, Marxisten,Postwachstumler etc., gibt es inzwischen eine Fülle von Vorschlägen, die schon deshalb unübersichtlich geworden sind, weil sie gewöhnlich in langen oder sehr langen Texten enthalten sind. Aus dieser Fülle habe ich hier ?das...
By Werner Kolb on Freitag, 13. April 2012

was Grass kann, kann ich auch:

Das Jammern ist des Spießers Lust,
damit betäubt er seinen Frust.
Von Neuem hält er nichts;
denn das ist fremd und ohnedies
müßt´er sich dann bewegen.
Das tut er nie im Leben.

By Werner Kolb on Freitag, 30. März 2012
Im Jahr 2009 sorgte die FDP dafür, dass die Mehrwertsteuer für Hotels von 19 auf 7 % gesenkt wurde. Anfang 2010 berichtete dann unter anderem der Focus über eine Spende von 1,1 Millionen Euro der Düsseldorfer Substantia AG an die FDP im Jahr 2009, also im Vorfeld der Bundestagswahl. Diese Firma gehört August Baron von Finck, Miteigentümer der Hotelkette Mövenpick. Damals haben die Liberalen, nach einem späteren Zitat Röslers, prompt geliefert. Im Insolvenzfall Schlecker wird von der FDP nicht geliefert ? der hat kein Geld mehr.

Von der Reduzierung der Mehrwertsteuer profitierten Hotelunternehmer, auch die Superreichen unter ihnen, siehe oben. Von der Bürgschaft für die Einrichtung einer Transfergesellschaft hätten nur die SchleckerMitarbeiterInnen profitiert, die aus FDP-Sicht wohl eher zu denen gehören, die Deutschlands Zukunft mit ihrer ?spätrömischen Dekadenz? (Zitat Westerwelle) bedrohen. Die haben auch kein Geld zum Schmieren.

Kein Geld zum Schmieren, keine Lieferung. Die FDP ist leicht auszurechnen....
By Werner Kolb on Freitag, 17. Februar 2012
Nicht die Stilllegung von 9 Atomkraftwerken hat, wie es uns seit 40 Jahren von den Apologeten einer radioaktiv strahlenden Zukunft prophezeit wurde, beinahe die Lichter ausgeknipst, sondern der Kapitalismus selbst in Gestalt normal gieriger Stromhändler.

Die Zocker, die mit ihren spekulativen Leerverkäufen von Strom einen bundesweiten Blackout des Stromnetzes in Kauf nahmen, bestätigen nebenbei die These eines englischen Journalisten, die von einem berühmteren Zeitgenossen vor 145 Jahren in einem etwas größeren Werk zitiert wurde: ""Kapital", sagt der Quarterly Reviewer, "flieht Tumult und Streit und ist ängstlicher Natur. Das ist sehr wahr, aber doch nicht die ganze Wahrheit. Das Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit oder sehr kleinem Profit, wie die Natur vor der Leere. Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen...
By Werner Kolb on Dienstag, 14. Februar 2012
Europa retten, indem man den stärksten wirtschaftlichen Akteur rausschmeißt? Gewöhnlich wird es eher als sinnvoll angesehen, die Schwächsten zum Verlassen der Eurozone zu drängen, zurzeit mal wieder ganz dringend Griechenland. Als nächstes kämen dann Portugal, Irland, Spanien und Italien dran. Aber schon die Nennung dieser Reihe führt zu der Frage, was von Europa noch übrig bleibt, wenn diese europäischen Kernländer die Eurozone verlassen müssen. Und das macht wiederum die Frage interessant, ob es nicht sinnvoller wäre, nur den einen, wenn auch stärksten Akteur zum Verlassen der Eurozone zu drängen; denn es ist vor allem Deutschland, das die Krise der EU nicht lindert, sondern anheizt.

Die gegenwärtige Lage kann man nur als trostlos bezeichnen. In Griechenland ist nach nur einem Jahr Spardiktat eingetreten, wovor viele politische und wirtschaftswissenschaftliche Akteure von Anfang an warnten. Die griechische Volkswirtschaft wurde noch tiefer in die Rezession gestoßen, die Insolvenzen nehmen zu, die griechischen...
By Werner Kolb on Dienstag, 17. Januar 2012
Die Studien häufen sich, in denen (Rechts)konservativen eine geringere Intelligenz als liberal und/oder links gesinnten Menschen nachgewiesen wird. Von zweien solcher Studien berichteten Spiegel und Süddeutsche bereits im vorvergangen Jahr. Als Fazit und Subüberschrift brachte der  Spiegel am 1.3.2010: ?Je intelligenter Menschen sind, umso eher sind sie bereit, sich auf Neues einzulassen. Konservative und religiöse Menschen haben hingegen einen geringeren Intelligenzquotienten. Psychologen glauben, dass man das Phänomen evolutionsbiologisch erklären kann.?

Zitiert wird eine Studie des Psychologen Satoshi Kanazawa, die Befragungen von 14.000 US-amerikanischen Jugendlichen auswertete: ?In der National Longitudinal Study of Adolescent Health, deren Daten die Londoner Forscher nutzten, wurde auch nach der politischen Überzeugung der Jugendlichen gefragt. Jene, die sich als "very liberal" einstuften, was im Deutschen einer linken...
By Werner Kolb on Samstag, 7. Januar 2012
Das Internet ist eine großartige Erfindung.  Es hat mich keine 5 Minuten gekostet, ein Interview der taz mit Daniel Cohn-Bendit vom 12.10.2009 auszugraben, in dem er den grünen Saarländer Hubert Ulrich einen Mafioso nennt. Heute, nach dem Ende der Jamaika-Koalition im Saarland, bestätigen sich Cohn-Bendits Befürchtungen.

Nach der letzten saarländischen Landtagswahl 2009 hatten die Grünen die einmalige Chance, mit einer Koalition aus SPD, Linke und Grünen  Geschichte zu schreiben. Zum ersten Mal wäre die Linke an einer Regierung im westlichen Teil der Republik beteiligt worden. Man hätte der Republik zeigen können, daß eine solche Regierungskoalition funktioniert und damit  Mißtrauen und antikommunistische Vorurteile wenn nicht beseitigen, dann doch mindern können. Selbst die Bildung einer Regierung in Nordrhein-Westfalen 2010 wäre dadurch möglicherweise beeinflußt worden; denn auch dort ging es darum, ob die Linke an der Regierung...
By Werner Kolb on Donnerstag, 17. November 2011
In seinem Spiegelessay ?Europas schleichende Auflösung? (Spiegel Nr. 45 vom 7.11.2011) zitiert der britische Historiker als Beleg für seine Thesen Jin Liqun, Aufsichtsratsvorsitzender des Staatsfonds CIC (China Investment Corporation): ?Die Wurzel des Übels sind der überlastete Wohlfahrtsstaat, der nach dem Zweiten Weltkrieg in Europa errichtet wurde ? und die zur Faulheit und Trägheit verleitenden Arbeitsmarktregelungen. Die Menschen sollten ein wenig härter und länger arbeiten, und sie sollten innovativer sein. Wir Chinesen arbeiten wie verrückt?.

Wenn man sich nun die Diktate anschaut, die von IWF, EU und EZB den wankenden Staaten der EURO-Zone ( Griechenland, Italien, Spanien, Portugal und Irland) verordnet wurden, meint man, diese Troika des Grauens habe sich bei Jin Liqun erkundigt, was zu tun sei. Die regierenden Politiker geben sich keine Mühe, das von der Finanzwirtschaft in der Finanzkrise verbrannte Geld bei den Finanzinvestoren, den Banken und Spekulanten zurückzuholen. Sie nutzen die Gelegenheit...
By Werner Kolb on Donnerstag, 3. November 2011
Wer das Volk samt Demokratie ins Spiel bringt, wird gestürzt. Nur zwei Tage hat es gedauert, bis der griechische Ministerpräsident Papandreou gezwungen wurde, seine Regierungsmacht an eine mit der Opposition ausgehandelte Übergangsregierung abzugeben, auch von seinen eigenen Leuten. Und die Opposition, die sich bisher einer nationalen Einheitsregierung verweigerte, macht plötzlich mit. Von einem Referendum ist keine Rede mehr. Damit hat die Finanzwirtschaft dokumentiert, daß sie die Macht hat. Die politische Elite gehorcht.

Das ist nicht zu belegen, weil vorläufig niemand weiß, welche Netzwerke, Beziehungen und Gespräche benutzt wurden, um diese Entwicklung herbeizuführen. Auch ist es meist unnötig, nach Verschwörungen zu suchen. Verbunden sind die Eliten in Politik und Wirtschaft durch das unsichtbare Band ihrer gleichen Ideologie, besser Religion: capitalism first. Folgt man aber der Spur des Geldes, führt sie direkt zum Finanzkapital, zu Banken, Hedgefonds und Versicherungen. Sie hätten viel Geld verlieren...
By Werner Kolb on Dienstag, 19. Juli 2011
Sie finden nichts Ungewöhnliches an diesen drei älteren Herren? Ich auch nicht. Das ist aber das Dilemma; denn alle drei werden als mögliche Kanzlerkandidaten der SPD gehandelt. Der ältere Herr links ist Peer Steinbrück. Von ihm sind zwei außergewöhnliche Geschichten zu berichten. In der einen Geschichte ist er ein Politiker, der nur solange Ministerpräsident war, nämlich in Nordrhein-Westfalen von 2002 bis 2005 als Nachfolger von Wolfgang Clement, wie er dazu nicht gewählt werden mußte. Bei der Landtagswahl 2005 verlor er gegen Jürgen Rüttgers. Die zweite Geschichte handelt davon, daß er bis zur Pleite der Bank "Lehman Brothers" im September 2008 steif und fest behauptete, daß die deutschen Banken von den...
By Werner Kolb on Donnerstag, 14. Juli 2011
Das ist, auf einen kurzen Nenner gebracht, der Titel der Geschichte, die jetzt wieder von der Politik über die Ratingagenturen erzählt wird. Die großmächtigen Politiker möchten damit vergessen machen, daß sie es waren, die kriminellerweise alle Warnungen in den Wind schlugen und den EURO einführten, ohne EURO-Land eine gemeinsame Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik zu verordnen. Seitdem driften die EURO-Länder wirtschaftlich auseinander. Die Finanzkrise war der letzte Punch, der die angeschlagenen Länder niederstreckte. Bis heute weigert sich die Politik, daraus die richtigen Konsequenzen zu ziehen und die Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik in EURO-Land zu vereinheitlichen. Stattdessen schiebt man den Ratingagenturen den Schwarzen Peter zu mit dem Argument, sie würden die Schuldenkrise der angeschlagenen EURO-Länder verstärken. Genausogut könnte man alle Maßbänder aus dem Verkehr ziehen mit der Begründung, dass sie zu genau messen. Das heißt nicht, daß die Ratingagenturen ohne Fehl und Tadel sind. Ihre...
By Werner Kolb on Montag, 21. März 2011
Selbst die positive Entscheidung, die sieben alten Atomkraftwerke wenigstens vorläufig vom Stromnetz zu nehmen, enthält noch eine schlimme Erfahrung: Auch eine Kanzlerin, die Physik studiert hat, gründet ihr Handeln im Zusammenhang mit lebensgefährlichen Großtechnologien auf Erfahrung, in diesem Fall auf die Erfahrung der entsetzlichen Geschehnisse im japanischen Atomkraftwerk Fukushima 1.



Handeln aus Erfahrung ist die archaische Form des Entscheidens, die schon unsere Vorfahren als Jäger und Sammler beherrschten. Für sie war das, vor 70000 Jahren, eine ihrer Umwelt und deren Gefahren angemessene Verhaltensweise; denn die vielleicht schlimmste drohende Gefahr war, daß einer aus der Horde von einem Raubtier angefallen und getötet wird. Sie taugt aber ganz bestimmt nicht für heutige Großtechnologien, deren "Restrisiko" bei Eintritt des Risikofalles darin besteht, daß weite Teile Deutschlands für Jahrtausende radioaktiv verseucht werden und Tausende Menschen direkt oder erst nach Jahren getötet werden....
By Werner Kolb on Donnerstag, 3. März 2011
In der Vergangenheit sind immer wieder Studien erschienen mit der immer gleichen Aussage, daß etwa ein Drittel der deutschen Bevölkerung autoritären Staatsstrukturen zuneigt, sich nach dem "starken Mann" sehnt. In der nüchternen Sprache wissenschaftlicher Studien klang das nicht so aufregend. Die Ergebenheitsadressen der Guttenbergschen Anhänger malen diese "Studienskizzen" jetzt aber zu einem Bild des Entsetzens aus. Wie unselbständig, charakterschwach und orientierungslos muß sein, wer seiner "Lichtgestalt" auch dann noch verbal die Füße küßt und weiter an ihr Halt sucht, wenn die sich als Betrüger erwiesen hat? Als skrupelloser Karrierist, der bedenkenlos sein Personal feuert, wenn er Sündenböcke braucht. Als Blender, der zwar spektakuläre Schnellschüsse setzt, dann aber, wie bei der Opelkrise, schnell den Schwanz einzieht, wenn es für seine Karriere brenzlig wird. Oder der schnell mal eine riesige Bundeswehrreform, im Prinzip begrüßenswert, in die Welt setzt, ohne vorher wichtige Voraussetzungen bedacht...
By Werner Kolb on Sonntag, 16. Mai 2010
Ich widerspreche Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, weil Sie mit ?wir? alle einbeziehen. Also auch die Alleinerziehenden, die mit ihren Kindern in Armut leben, ebenso wie jeder vierte junge Erwachsene. Auch die durch den Rost einer gnadenlosen kapitalistischen Wirtschaftswelt Gefallenen, die von kläglichen Hartz IV-Sätzen leben müssen. Die Geringverdiener, die ihren Verdienst mit Harz IV aufstocken müssen und als RentnerInnen in der Armut landen werden. Und die Normalverdiener, die seit 30Jahren hinnehmen müssen, daß ihre Reallöhne sinken, während die Gewinne der Reichen und Superreichen explodieren. Nicht wir, sondern eine winzig kleine, radikale, raffgierige und asoziale Minderheit hat über unsere Verhältnisse gelebt, die Reichen und die Superreichen. Sie spekulieren mit dem Geld, das sie uns abgepresst haben, seit sie die Macht dazu haben. Sie haben damit diese Welt in eine Finanz- und Wirtschaftskrise getrieben, wegen der viele von uns ihre Arbeitsplätze verloren oder auf Kurzarbeit gesetzt wurden. Sie treiben...

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