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Meine politische Horrorvision heißt Rechtsfront

Sep 20

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Donnerstag, 20. September 2018  RssIcon

Eine bundesweite Rechtsfront wäre jetzt schon verwirklichbar. Bei der Bundestagswahl 2017 erreichte die Union 32,9 %, die AFD 12,6 % und die FDP 10,7 %. Eine Rechtsfrontkoalition dieser drei Parteien hätte also 56,2 % und damit eine absolute Mehrheit. Die präfaschistische AFD würde einer solchen Rechtsfront sicher begeistert zustimmen. Die FDP hat sich seit der Bundestagswahl weiter nach rechts orientiert und versucht, ähnlich wie die CSU, der AFD mit etwas weniger aggressiven ausländerfeindlichen Aussagen Konkurrenz zu machen. In der CSU herrschen die rechtskonservativen Oligarchen Seehofer, Söder, Dobrindt, Scheuer und Blume und Co. über deren politische Ausrichtung. Sie ähnelt seit Jahren der Richtung, die von den Deutschnationalen am Ende der Weimarer Republik verfolgt wurde, die 1933 dann mit der NSDAP die erste Hitler-Regierung bildeten. In ihr besetzten die Deutschnationalen 70 % der Ministersitze. Im Wege steht einer solchen Rechtsfrontkoalition nur noch der liberal-konservative Flügel der CDU, der zur Zeit noch das Sagen hat und – noch – die Kanzlerin stellt. Der rechtskonservative Flügel gewinnt aber schon seit geraumer Zeit an Kraft. Schlittert die Bundesrepublik demnächst in eine wirtschaftliche Rezession oder gibt es andere akute krisenhafte Entwicklungen, wird es für den rechtskonservativen Flügel der CDU möglich, die eh schon angeschlagene Kanzlerin zu stürzen und die Macht in der CDU zu übernehmen. Wer glaubt, die CDU würde sich dann weiter einer Rechtsfront verweigern, ist ein naiver Träumer. Im Zweifelsfall ist reaktionären PolitikerInnen die Macht lieber als die Demokratie.

Eine linke Partei gibt es in Deutschland nicht. Die ehemalige Sozialdemokratie, SPD genannt, ist nicht einmal mehr linksliberal. Sie ist eigentlich gar nichts mehr und irrt unter einer inkompetenten Führung orientierungslos durchs politische Gelände. Von ihr ist, wie immer in ihrer Geschichte, sowieso nur zu erwarten, daß sie sich im Zweifelsfall auf die reaktionäre Seite der Klassenfront schlägt: Stirb schneller, SPD. Auch die Partei „die Linke“ ist nicht wirklich darauf aus, den Kapitalismus zu überwinden, was in einer links zu nennenden politischen Strategie der echte Knackpunkt wäre. Gerade ihr reformorientierter Ramelow-Flügel ist die real existierende Sozialdemokratie, wie sie viele von uns noch aus den siebziger und achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts kannten.  Die Grünen orientieren sich heute entschieden an linksliberalen Konzepten, sie wollen den Kapitalismus nur ein bißchen grün anstreichen. Linke und Grüne haben zusammen die ehemalige Sozialdemokratie beerbt, noch bevor die in der politischen Bedeutungslosigkeit abgesoffen ist.

So wenig wie es eine linke, also postkapitalistisch orientierte Partei gibt, so wenig gibt es dafür eine gesellschaftliche Mehrheit. Es gibt noch nicht einmal eine für die gewöhnliche Bevölkerung sichtbare Minderheit dafür. Knapp die Hälfte der Bevölkerung, also die Reichen, die obere Mittelschicht und die gehobene Mittelschicht, profitieren gegenwärtig immer noch von den wirtschaftlichen Gegebenheiten in diesem Land. Die untere Hälfte der Bevölkerung leidet zwar bereits heute unter der Demontage des Sozialstaates, bemerkbar vor allem als Hartz 4, Einschränkung der Gesundheitsleistungen und dem Fehlen bezahlbarer Wohnungen, träumt aber eher von der Rückkehr in die gefühlt seligen Zeiten der sozialen Marktwirtschaft. Und weiter als die nächsten 5 Jahre schaut der gewöhnliche Mensch sowieso nicht in die Zukunft. Das aufziehende Unheil in Form der Klima-, Wasser-, Boden- und anderen Krisen liegt für ihn noch hinter dem Horizont und ist nur abstrakt ahnbar.  Es sind diese Ahnungen von einer wahrscheinlich schlechter werdenden Zukunft, die bereits schlechter gewordenen sozialen Zustände für einen Teil der Bevölkerung und sichtbar immer unübersichtlicher werdende Gegebenheiten in Politik, Wirtschaft und Kultur, die den Unmut der Bevölkerung geschürt haben. Der Unmut richtet sich gegen die, die in den letzten dreißig oder vierzig Jahren nicht die Interessen der Bevölkerung, sondern sehr viel mehr die Interessen der Reichen und Superreichen, der Industrie und der Finanzwirtschaft politisch gefördert haben. Das Machtkartell aus Union, SPD, FDP und seit neuerem den Grünen beschränkt sich seit dieser Zeit vorrangig auf die Rolle des Geldkanalwächters, der darüber wacht, daß möglichst alles Geld dieser Welt in den virtuellen Geldspeichern der Reichen und Superreichen landet. Zur Zeit sind das etwa 82 Cent pro Euro oder Dollar. Leider profitierten von diesem Unmut nur die Rechtsaußen und die Faschisten.

Eine postkapitalistische Strategie wäre also zur Zeit völlig illusionär. Es geht erst einmal darum, eine regierende Rechtsfront zu verhindern. Die würde wie in Polen und Ungarn den Rechtsstaat, die Meinungsfreiheit und die Demokratie mindestens soweit einschränken, daß sie ihre Macht auch über Wahlen hinweg bewahren kann. Das zu verhindern, geht nicht allein mit einer außerparlamentarischen Bewegung. Sie muß natürlich stark genug werden und der Bevölkerung eine akzeptable Alternative zum Weiter so des neoliberalen Machtkartells und ganz besonders zur drohenden Rechtsfront bieten; denn auch diese Rechtsfront wird mit dem Abbau des Sozialstaates und dem Liegenlassen der ökologischen Probleme weitermachen. Das sieht man in Österreich und überall dort, wo solche Rechtsfronten bereits regieren. Wir brauchen auch parlamentarische Verbündete. Das können nach Lage der Dinge vorläufig nur die Linke und die Grünen sein. Gerade die Grünen müssen dafür aber noch dazu gebracht werden, die soziale Lage der unteren Hälfte der Bevölkerung und die berechtigten Zukunftsängste der Menschen mehr als bisher zu beachten.

Bei den Umfragen zur bevorstehenden Landtagswahl in Bayern erreicht die deutschnationale CSU gerade mal 35 %. Das wären 12,2 % weniger als bei der letzten Landtagswahl 2013. Kommt es so, wäre das eine historische Niederlage. Sie würde nicht nur das politische Standing der CSU in Bayern, sondern auch das des bundesweiten rechtskonservativen Unionsflügels stark schwächen. Deshalb darf, wer eine drohende Rechtsfront verhindern und die Demokratie erhalten will, zwei Parteien auf keinen Fall wählen: AFD und CSU. Die Grünen sind, solange sie weiterhin darauf aus sind, mit der rechtskonservativen CSU zu koalieren, eigentlich auch nicht wählbar. Sie brauchen eine Denkpause, in der sie mal darüber nachdenken können, worin sich die bündnisfähige liberalkonservative CDU von der reaktionären CSU unterscheidet. Es bleibt also für diesmal nur die Linke zum Wählen.

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