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Warum ich doch #aufstehen tu

Sep 3

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Montag, 3. September 2018  RssIcon

Im Jahr 1972 wurde ich bei den Jungsozialisten in der SPD politisch aktiv. Das Ziel der Jusos, die SPD mit Hilfe der damals sogenannten Doppelstrategie, also mit außer- und innerparteilicher Politik, dazu zu bringen, sich mehr nach links zu orientieren, Richtung demokratischer Sozialismus, gefiel mir. Das ging spätestens Ende der 1970er Jahre schief, als die SPD begann, besonders aufmüpfige Jungsozialisten rauszuwerfen, gegen den linken Flügel also restriktiver vorzugehen. Ich ging freiwillig und beschränkte mich erst einmal darauf, in verschiedenen sozialen Bewegungen aktiv zu sein. Ab 1982 versuchte ich praktisch dasselbige, diesmal mit den Grünen. Auch das ging schief. Als sich 2002 abzeichnete, daß das "rot-grüne Projekt", auf das ich meine Hoffnungen gesetzt hatte, in einem großen Desaster enden würde, machte ich Schluß mit aktiver Politik. Seitdem hatte ich mich darauf beschränkt, das politische Kasperltheater der Status-Quo-Fanatiker aus der Distanz zu beobachten, mich über deren Dummheiten und Unzulänglichkeiten zu amüsieren und, ab 2009, mein Rentnerdasein zu genießen. Jetzt droht sogar das schief zu gehen. Die Teil- und Vollfaschisten bedrohen ernsthaft Rechtsstaat, Meinungsfreiheit und Demokratie. Es sind zu viele geworden, um sie noch ignorieren zu können, sie sind dabei, sich zu verbünden, sie schrecken auch vor ausufernder Gewalt nicht zurück und sie haben noch unsichtbare Verbündete in den Sicherheitsorganen des Staates, also in Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr und Justiz.

Die Rechten profitieren davon, daß die Mainstream-Parteien, also CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne, ihren Job nicht machen. Die kümmern sich weder um die Instandsetzung des Sozialstaates (siehe Hartz 4) noch um bezahlbaren Wohnraum in ausreichender Menge noch um die Multikrise (an erster Stelle die Klimakrise), die das Überleben der Menschheit ernsthaft bedroht. Sie sorgen nur noch dafür, daß das Geld dieser Welt möglichst schnell und vollständig in den virtuellen Geldspeichern der real existierenden Dagobert Ducks landet, betätigen sich also als Geldkanalwächter im Dienste habgieriger Kapitalisten. Zum zweiten profitieren die Rechten davon, daß skrupellose Politiker wie Seehofer, die sich nicht für das Gemeinwohl, sondern nur für die Wähleranteile ihrer Partei interessieren, sie gesellschaftsfähig gemacht haben, indem sie der präfaschistischen AFD in Wort und Tat nacheifern.

Eine politische Klasse, die sich nicht als Geldkanalwächter der Reichen und Superreichen betätigen würde, sondern den Interessen der gewöhnlichen Bevölkerung diente, hätte es leicht, den rechten Rand zu isolieren und "einzukapseln". Die AFD erreicht bisher, außer in Sachsen, keine 20 Prozent der WählerInnen. Das heißt im Umkehrschluß, daß 80 Prozent der WählerInnen nach wie vor zur Demokratie stehen. Allerdings weist der hohe Nichtwähleranteil von knapp 24 Prozent bei der letzten Bundestagswahl darauf hin, daß sich halt viele nicht mehr vertreten fühlen ? zu Recht.

Die Rechten profitieren auch davon, daß die Bundesregierung der letzten Legislaturperiode zwar durch die temporäre Öffnung der Grenzen im Jahr 2015 so tat, als strebe sie eine Politik der offenen Grenzen an. Sie stellte diese Politik allerdings sehr schnell wieder um, diesmal auf brutale völkerrechtswidrige Abschottung. Wohl schon wegen dieser eh schon geplanten Abschottungspolitik tat sie auch nichts, was eine großzügige Migrationspolitik für die gewöhnliche Bevölkerung akzeptabel gemacht hätte.

Man muß dazu das Asylrecht so wiederherstellen, wie es ursprünglich 1949 ins Grundgesetz geschrieben worden war, so daß Asyl wieder so möglich wird, wie es dieses Asylrecht damals vorsah. Migrationspolitik muß die gegebenen sozialen, ökonomischen und politischen Gegebenheiten berücksichtigen, also bei erhöhter Migration auch bereit sein, die Steuern zu erhöhen, als erstes die der Reichen, um das finanzieren zu können. Man darf die Rüstungsausgaben nicht erhöhen, sondern muß sie senken, eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung und die Ausbildung von Arbeitslosen und Geflüchteten forcieren, genug bezahlbaren Wohnraum für alle schaffen, die Löhne speziell in den Wirtschaftsbereichen erhöhen, in denen Fachkräfte fehlen. Die Beseitigung von Fluchtursachen, von der alle Mainstream-PolitikerInnen gerne abstrakt reden, muß konkretisiert werden: keine Bundeswehreinsätze im Ausland, keine subventionierten Nahrungsmittel-Lieferungen in afrikanische Länder, keine "Partnerschaftsabkommen" mehr, die in Wirklichkeit Ausbeutungsverträge sind und das Dulden von Zollgrenzen um die nichtindustrialisierten Länder herum, so hoch wie das Empire State Building. Nur so können sich diese Länder selbst entwickeln, nach ihrem eigenen Gusto und so, daß die Menschen sie nicht mehr verlassen wollen und/oder müssen.

Die Kosten dafür müssen auf lange Sicht jene tragen, die in den letzten 4 Jahrzehnten von der Umverteilung der Einkommen und Vermögen nach oben in dreistelliger Milliardenhöhe profitiert haben ? die Reichen und Superreichen und die gehobene Mittelklasse, mit Hilfe einer Reichensteuer.

Die asoziale Bagage, die sich gerne auch selbst als politische Elite geriert, gilt es solange zu triezen, bis sie ihren Job wieder im Interesse der Bevölkerung macht. Wenn sie dazu ersichtlich nicht mehr taugt, was zu erwarten ist, muß man ihnen die parlamentarische Macht zum Weitervertreten des kapitalistischen Status Quo nehmen. Dafür muß natürlich eine präsentierfähige Alternative her. Für mich ist es die vornehmste Aufgabe einer linken Sammlungsbewegung, Alternativen zur gegenwärtigen neoliberal-kapitalistischen Politik zu formulieren und/oder bekannt zu machen. Und diese Sammlungsbewegung muß sich an alle wenden, die Rechtsstaat, Meinungsfreiheit und Demokratie erhalten wollen.

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