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Bundestagswahl 2017 - was die Parteien nicht sagen

Aug 17

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Donnerstag, 17. August 2017  RssIcon

Bemerkenswert an den Wahlaussagen der etablierten Parteien ist nicht, was sie sagen, sondern was sie nicht sagen oder nur vage andeuten. Gedanken darüber muß man sich aber nur bei denen machen, die für sich beanspruchen, über das Weiter so hinaus gehen zu wollen. Die Unionsparteien wollen das offensichtlich nicht; denn sie bestehen darauf, daß es "Deutschland so gut gehe wie nie zuvor" (Kanzlerin Merkel). Für die FDP gilt das genauso. Was sie dabei geflissentlich verschweigen ist, daß dies sicher für die Reichen und Superreichen gilt und für die mit gehobenem und mittlerem Einkommen. Alles in allem sind das etwa 50 % der Bevölkerung. Das Einkommen der unteren Hälfte stagniert oder sinkt seit etwa einem Vierteljahrhundert, deren soziale Lage wird stetig prekärer, die soziale Ungleichheit zwischen denen da oben und denen da unten immer größer. Die ökologische Situation wird in dieses "so gut wie nie zuvor" sowieso nicht einbezogen.

Im "Regierungsprogramm 2017 bis 2021" der SPD kommt Ökologie als eigenständiges politisches Aktivitätsfeld nicht vor. Es ist nur davon die Rede, daß "Deutschland von der weltweit zunehmenden Nachfrage nach umweltfreundlichen Produkten, Technologien und Dienstleistungen profitiert" und man das fortsetzen will. Ökologie, heißt das, ist nur gut, wenn sie der Ökonomie dient und für Profite sorgt.

Auch im Wahlprogramm der Partei DIE LINKE kommt die Ökologie nur in der Einführung und als Grund für Investitionen in die Zukunft vor, ein eigenständiger Programmpunkt fehlt.

Die Ökologie aus ihrem Wahlprogramm rauszuhalten, können sich die GRÜNEN gar nicht leisten. Sie wollen "Deutschland zum Vorreiter beim Klimaschutz" machen, was angesichts der Rückschritte der letzten Zeit durchaus ambitioniert klingt. Warum aber schreiben sie, daß "die Welt umsteuern und die Erderhitzung auf deutlich unter zwei Grad, möglichst 1,5 Grad Celsius, begrenzen" will? Die nach dem Pariser Klimaabkommen eingegangenen Selbstverpflichtungen der Staaten bedeuten, daß sich das globale Klima bis Ende dieses Jahrhunderts um 3,5 Grad Celsius erwärmen wird. Die 1,5 Grad sind jetzt schon so realistisch wie eine Nachricht aus Alices Wunderland und die 2 Grad könnten auch nur erreicht werden, wenn die entscheidenden Industriestaaten sehr viel mehr zu leisten bereit wären und außerdem bereits Geoengineering eingesetzt würde. Mit dieser laschen Wahlrhetorik beschönigen sie die Situation und erreichen nichts.

Eine Unverschämtheit ist für den Kundigen die Überschrift "Sauber Autofahren ab 2030". Die GRÜNEN haben sich einmal sehr engagiert für ein neues Mobilitätskonzept eingesetzt, in dem das Auto, außer im Berufsverkehr, nur noch eine marginale Rolle spielen sollte. Freizeit-, Pendler- und Urlaubsverkehr sollten auf umweltfreundliche Verkehrsträger wie Bus, Bahn, Fahrrad und zu Fuß gehen umgeleitet werden. Davon und von den besonders umweltfeindlichen Verkehrsarten Fliegen und Schiffsverkehr ist überhaupt nicht die Rede. Übrig bleibt das technisch unveränderte, aber elektrisch statt fossil angetriebene Auto, e-bike und Pedelec gibt es für die GRÜNEN offenbar nicht. Mit diesem Nichtkonzept steuern die Grünen wie der Rest der Politik in die nächste Sackgasse. Man ist damit natürlich auch für die Union "anschlussfähig". Darum geht es wohl auch.

In ihren Aussagen zur Landwirtschaft vermeiden die GRÜNEN konsequent den Begriff "ökologische Landwirtschaft". Die ist aber nach Ansicht von über 400 namhaften Wissenschaftlern die einzige Form der Landwirtschaft, mit der die massive Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen vermieden und trotzdem ausreichend Nahrung für die Weltbevölkerung erzeugt werden kann. So steht es im Weltagrarbericht. Auch in diesem Punkt bleiben sie also im Vagen und damit "anschlussfähig".

Mögen die Arten sterben, die Weltmeere bald ohne Fische, dafür aber voller Plastik sein, die landwirtschaftlichen Flächen erodieren und von den Giftfabriken wie Monsanto und Bayer vergiftet werden, Kriege um Ressourcen geführt werden, Millionen Menschen ihre Heimat verlassen müssen, weil es dort zu heiß zum Leben ist oder wird und jetzt schon Extremwetter überall Verwüstungen anrichten - für die entscheidenden Parteien ist die Ökologie nur eine vernachlässigbare Petitesse. Sie darf auf keinen Fall die "Anschlussfähigkeit" und damit das personale Mitmachen können gefährden. Und sowas soll ich wählen? Niemals.

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