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Wählen oder nicht Wählen

Mai 24

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Mittwoch, 24. Mai 2017  RssIcon

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Gegenwärtig ist das Hauptargument, warum man wählen gehen soll, das Erstarken der politischen Reaktion. Argumentiert wird, daß doch alle Demokraten gegen diese Nichtdemokraten zusammenstehen müssten. Wie unlogisch dieses Argument ist, erkennt man, wenn man sich die Gründe für das Erstarken der reaktionären oder gar faschistischen Parteien ansieht.

Es liegt nicht an der politischen oder gar intellektuellen Attraktivität der AFD und/oder ihrer Führungsfiguren, daß sie zurzeit hohe Wahlergebnisse erzielt. Ursächlich dafür ist zum einen die politisch-geistige Blindheit derer, die jedem reaktionären Alphaaffen nachlaufen würden. Zum anderen ist es die Vehemenz, mit der Vertreter*innen der staatstragenden Parteien die antifaschistischen Tabus der Vergangenheit beiseite räumten und damit der AFD den Weg in die Mitte der Gesellschaft öffneten. Heiner Geißler hat das sehr schön ausgedrückt: "Seehofer war Stichwortgeber für die AfD" (Seehofer Stichwortgeber für AFD). Aber nicht nur Seehofer, auch andere Prominente der Union (Markus Söder, Thomas de Maiziere, Erika Steinbach usw.) und der SPD (Thilo Sarrazin z.B.) haben mit ihren Aussagen und/oder ihrer Politik die AFD salonfähig gemacht.

 Zum dritten ist es die offensichtliche Unfähigkeit der Mitteparteien, mit den Problemen dieser Welt sozial und ökologisch nachhaltig fertig zu werden. Es war kein Kanzler der AFD, der die Hartz-Reformen durchführte, sondern der Kanzler der deutschen Sozialdemokratie, Gerhard Schröder. Geholfen hat ihm nicht die AFD, sondern die Partei der Grünen. Die Agenda 2010 brachte Deutschland Hartz IV, einen Niedriglohnsektor, die Umwandlung von Vollzeit- in Teilzeitarbeitsplätze, eine explosive Vermehrung von Leiharbeit und Werkverträgen, Diskriminierung von Arbeitsplatzsuchenden und vermehrte Armut, besonders von Kindern und Alleinerziehenden. Die Profitrate deutscher Unternehmen dagegen verbesserte sich rapide und die Exportquote schoss ebenfalls nach oben. Dies wiederum und die brutal durchgesetzte neoliberale Austeritätspolitik verwüstet die ökonomischen und sozialen Gegebenheiten in den restlichen EU-Staaten. Mit der Unterstützung der Freihandelsabkommen TTIP und CETA stellten sich Sigmar Gabriel und die Kanzlerin Angela Merkel gegen die Mehrheit der deutschen Bevölkerung. Mit den geheimen Verhandlungen darüber sprechen sie der eigenen Bevölkerung das Misstrauen aus und verwirklichen genau das Gegenteil von dem, was einst Willy Brandt versprach: "Keine Demokratie für niemand" statt "Mehr Demokratie wagen".

Während sie von Frieden und Zusammenarbeit der Völker schwadronieren, verwandeln sie Deutschland in eine kriegerisch-imperiale Mittelmacht: Militärische Interventionskriege im Gefolge der USA statt Entwicklungshilfe. Auch unter schulzokratischen Wirtschaftsminister*innen werden die Rüstungsexporte nicht weniger, sondern mehr. Ihre Sanktionen gegen Russland, seine militärische Umkreisung durch die NATO und der Versuch, Russland ökonomisch und politisch zu isolieren, katapultieren Deutschland und die Welt gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit zurück in Kalte-Kriegs-Zeiten.

Die laufende Klimakrise wird nicht konsequent bekämpft, sondern durch einschränkende Beschlüsse gegen den Einsatz erneuerbarer Energien befeuert. Mit der Metapher von der marktkonformen Demokratie sagt die Kanzlerin Angela Merkel unverblümt, was sie wirklich will: die Dominanz des Kapitals über Politik und Demokratie. In der Wirtschaftskrise war die herrschende gespaltene Entscheidungskultur besonders deutlich zu sehen: Der kapitalismuskritische Kern ist dem parlamentarischen Zugriff entzogen, für die Parlamente bleibt nur noch das Gedöns. Dieser staatsmonopolistische Kapitalismus ist die permanent gestellte strukturelle Kopplung von Konzernen insbesondere der Finanzwirtschaft mit dem Staat.

 Zusammen mit ihren NATO-Verbündeten steuern diese Extremisten der Mitte Deutschland und die Welt immer tiefer in eine globale Zivilisationskrise. So wie sie es vor 1933 schon einmal taten. Auch damals waren es die Weimarer Mitteparteien, inklusive der SPD, die mit den wirtschaftspolitischen Herausforderungen nicht fertig wurden. Zum Schluss brachte ihr deutschnationaler Teil im Bündnis mit Hindenburg Hitler an die Macht. Wer die etablierten Parteien wählt, wählt die Brandstifter.

Gegen die naive Rhetorik von einer linken Alternative Rot-Rot-Grün muß man erstmal fragen, was überhaupt links ist. Naiv ist diese Rhetorik, weil sie nicht die konkrete Politik der SPD, der GRÜNEN und der LINKEN berücksichtigt, sondern gedankenlos die abstrakte politische Zuordnung nachplappert. Links kann angesichts der drohenden Zivilisationskrise und der lebensgefährlichen Krise der Biosphäre heute nur noch eine Politik genannt werden, die das Primat der Politik über die Wirtschaft durchsetzen und das Funktionssystem Wirtschaft demokratisieren will; denn nur noch so können die Interessen der Menschen und der Biosphäre gegen die Profitinteressen der Kapitalisten verwirklicht werden. Und die den Kapitalismus in die Tonne treten will. Nicht einmal die Partei DIE LINKE drückt das mit ihrer konkreten Politik so klar aus. Ihr reformistischer Flügel hat sich mit den Gegebenheiten des Status Quo arrangiert. Es gibt also zurzeit keine linke Alternative. Deshalb bleibt für Linke nur entweder die Möglichkeit, nicht zu wählen. Oder man wählt, um wenigstens der reaktionären AFD zu schaden, eine jener kleinen Parteien, die sicher nicht die 5-Prozent-Hürde überwinden werden.

Tags: Wahlen , Bundestag
Categories: allgemein
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