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Author: Created: Donnerstag, 18. August 2011
Dies ist der Blog von Werner Kolb
By Werner Kolb on Freitag, 30. März 2012
Im Jahr 2009 sorgte die FDP dafür, dass die Mehrwertsteuer für Hotels von 19 auf 7 % gesenkt wurde. Anfang 2010 berichtete dann unter anderem der Focus über eine Spende von 1,1 Millionen Euro der Düsseldorfer Substantia AG an die FDP im Jahr 2009, also im Vorfeld der Bundestagswahl. Diese Firma gehört August Baron von Finck, Miteigentümer der Hotelkette Mövenpick. Damals haben die Liberalen, nach einem späteren Zitat Röslers, prompt geliefert. Im Insolvenzfall Schlecker wird von der FDP nicht geliefert ? der hat kein Geld mehr.

Von der Reduzierung der Mehrwertsteuer profitierten Hotelunternehmer, auch die Superreichen unter ihnen, siehe oben. Von der Bürgschaft für die Einrichtung einer Transfergesellschaft hätten nur die SchleckerMitarbeiterInnen profitiert, die aus FDP-Sicht wohl eher zu denen gehören, die Deutschlands Zukunft mit ihrer ?spätrömischen Dekadenz? (Zitat Westerwelle) bedrohen. Die haben auch kein Geld zum Schmieren.

Kein Geld zum Schmieren, keine Lieferung. Die FDP ist leicht auszurechnen....
By Werner Kolb on Donnerstag, 23. Februar 2012
Ein paar Jahre lang habe ich mir das Gewaaf von der Rekommunalisierung der Bayreuther Energieversorgung immer mal wieder angehört. Jetzt ist mir der Kragen geplatzt; denn die Fakten sagen etwas ganz anderes als das, was auch bei der Podiumsdiskussion des BN wieder einmal verkündet wurde.

Die e.on ist an der BEW mit 24,9 % beteiligt. Damit hat sie nach dem GmbH-Gesetz  nicht einmal Minderheitsrechte; denn dafür bräuchte sie mindestens 25,1 %. Sie kann so nichts durchsetzen und nichts verhindern. Der Aufsichtsrat der BEW besteht aus dem Oberbürgermeister, 8 Stadträten, dem Betriebsratsvorsitzenden der BEW und drei e.on-Vertretern, das zahlenmäßige Verhältnis Stadt zu e.on ist also 10:3. Wer da behauptet, wie Stefan Schlags bei der Podiumsdiskussion, die BEW führe ?ein von der E.on gesteuertes Eigenleben?, könnte genauso gut 10 Kleinkriminelle vor Gericht mit dem Argument verteidigen, sie seien von drei gerissenen Großganoven zu ihren kriminellen Taten überredet worden. Es gibt keinen Richter auf dieser ganzen...
By Werner Kolb on Freitag, 17. Februar 2012
Nicht die Stilllegung von 9 Atomkraftwerken hat, wie es uns seit 40 Jahren von den Apologeten einer radioaktiv strahlenden Zukunft prophezeit wurde, beinahe die Lichter ausgeknipst, sondern der Kapitalismus selbst in Gestalt normal gieriger Stromhändler.

Die Zocker, die mit ihren spekulativen Leerverkäufen von Strom einen bundesweiten Blackout des Stromnetzes in Kauf nahmen, bestätigen nebenbei die These eines englischen Journalisten, die von einem berühmteren Zeitgenossen vor 145 Jahren in einem etwas größeren Werk zitiert wurde: ""Kapital", sagt der Quarterly Reviewer, "flieht Tumult und Streit und ist ängstlicher Natur. Das ist sehr wahr, aber doch nicht die ganze Wahrheit. Das Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit oder sehr kleinem Profit, wie die Natur vor der Leere. Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen...
By Werner Kolb on Donnerstag, 16. Februar 2012
Schon indem der Stadtrat beschloss, den Ausbau der Thiergärtner Straße  so planen zu lassen, dass nach dem Ausbau, anders als heute, zwei Lastwagen aneinander vorbeifahren können, hat er das Vorhaben, das Naherholungsgebiet Röhrensee/Studentenwald aufzuwerten, konterkariert; denn dadurch wird der Verkehr am Übergang zum Studentenwald nicht beruhigt, sondern beschleunigt. Der nächste falsche Streich folgt jetzt womöglich mit dem Umbau der Pottensteiner zur Einbahnstraße.

Eine Einbahnstraße, liest man bei Wikipedia,  kann eingerichtet werden, um die Flüssigkeit des Verkehrs bei schmaler Fahrbahn und hoher Verkehrsstärke zu erhalten, zusätzliche Parkflächen für Kraftfahrzeuge zu erhalten, ohne den fließenden Autoverkehr zu stark zu beeinträchtigen, den Durchgangsverkehr durch umwegreiche Führung zu verringern, durch Reduzierung der Kollisionsgefahr mit dem Gegenverkehr hohe Geschwindigkeiten zu ermöglichen sowie Unfallgefahren durch unübersichtliche Verkehrssituationen zu vermeiden. Im Fall der Pottensteiner...
By Werner Kolb on Dienstag, 14. Februar 2012
Europa retten, indem man den stärksten wirtschaftlichen Akteur rausschmeißt? Gewöhnlich wird es eher als sinnvoll angesehen, die Schwächsten zum Verlassen der Eurozone zu drängen, zurzeit mal wieder ganz dringend Griechenland. Als nächstes kämen dann Portugal, Irland, Spanien und Italien dran. Aber schon die Nennung dieser Reihe führt zu der Frage, was von Europa noch übrig bleibt, wenn diese europäischen Kernländer die Eurozone verlassen müssen. Und das macht wiederum die Frage interessant, ob es nicht sinnvoller wäre, nur den einen, wenn auch stärksten Akteur zum Verlassen der Eurozone zu drängen; denn es ist vor allem Deutschland, das die Krise der EU nicht lindert, sondern anheizt.

Die gegenwärtige Lage kann man nur als trostlos bezeichnen. In Griechenland ist nach nur einem Jahr Spardiktat eingetreten, wovor viele politische und wirtschaftswissenschaftliche Akteure von Anfang an warnten. Die griechische Volkswirtschaft wurde noch tiefer in die Rezession gestoßen, die Insolvenzen nehmen zu, die griechischen...
By Werner Kolb on Montag, 13. Februar 2012
Meine erste Vermutung, dass OB Dr. Hohl an der NK-Podiumsdiskussion der OB-KandidatInnen nicht teilnehmen will, weil er seine WettbewerberInnen, in Reminiszenz an das arrogante Politikverständnis der fünfziger und sechziger Jahre des letzten Jahrhunderts, ?nicht aufwerten? wolle, war falsch. Die Wirklichkeit ist viel schlimmer. Sie wurde offenbar im Zusammenhang mit seiner Zusage zu einer Podiumsdiskussion bei TV Oberfranken.

Die Hohl?sche CSU begreift den Nordbayerischen Kurier (NK) als Gegner, den es zu bekämpfen gilt. Nun ist es nicht neu, dass sich Parteienvertreter von links und rechts, von vorne und hinten, von oben und unten vom NK ?ungerecht? behandelt fühlen. Das sagt aber wiederum aus, dass der NK es wohl niemandem recht macht, also doch ganz schön neutral agiert. So betrachtet, offenbaren die durch den NK bekannt gemachten internen emails der CSU eine Wagenburgmentalität, wie sie auch die ehemalige amerikanische Katastrophenregierung von Georg W. Bush demonstrierte: ?Wer nicht für uns ist, der...
By Werner Kolb on Dienstag, 17. Januar 2012
Die Studien häufen sich, in denen (Rechts)konservativen eine geringere Intelligenz als liberal und/oder links gesinnten Menschen nachgewiesen wird. Von zweien solcher Studien berichteten Spiegel und Süddeutsche bereits im vorvergangen Jahr. Als Fazit und Subüberschrift brachte der  Spiegel am 1.3.2010: ?Je intelligenter Menschen sind, umso eher sind sie bereit, sich auf Neues einzulassen. Konservative und religiöse Menschen haben hingegen einen geringeren Intelligenzquotienten. Psychologen glauben, dass man das Phänomen evolutionsbiologisch erklären kann.?

Zitiert wird eine Studie des Psychologen Satoshi Kanazawa, die Befragungen von 14.000 US-amerikanischen Jugendlichen auswertete: ?In der National Longitudinal Study of Adolescent Health, deren Daten die Londoner Forscher nutzten, wurde auch nach der politischen Überzeugung der Jugendlichen gefragt. Jene, die sich als "very liberal" einstuften, was im Deutschen einer linken...
By Werner Kolb on Samstag, 7. Januar 2012
Das Internet ist eine großartige Erfindung.  Es hat mich keine 5 Minuten gekostet, ein Interview der taz mit Daniel Cohn-Bendit vom 12.10.2009 auszugraben, in dem er den grünen Saarländer Hubert Ulrich einen Mafioso nennt. Heute, nach dem Ende der Jamaika-Koalition im Saarland, bestätigen sich Cohn-Bendits Befürchtungen.

Nach der letzten saarländischen Landtagswahl 2009 hatten die Grünen die einmalige Chance, mit einer Koalition aus SPD, Linke und Grünen  Geschichte zu schreiben. Zum ersten Mal wäre die Linke an einer Regierung im westlichen Teil der Republik beteiligt worden. Man hätte der Republik zeigen können, daß eine solche Regierungskoalition funktioniert und damit  Mißtrauen und antikommunistische Vorurteile wenn nicht beseitigen, dann doch mindern können. Selbst die Bildung einer Regierung in Nordrhein-Westfalen 2010 wäre dadurch möglicherweise beeinflußt worden; denn auch dort ging es darum, ob die Linke an der Regierung...
By Werner Kolb on Donnerstag, 17. November 2011
In seinem Spiegelessay ?Europas schleichende Auflösung? (Spiegel Nr. 45 vom 7.11.2011) zitiert der britische Historiker als Beleg für seine Thesen Jin Liqun, Aufsichtsratsvorsitzender des Staatsfonds CIC (China Investment Corporation): ?Die Wurzel des Übels sind der überlastete Wohlfahrtsstaat, der nach dem Zweiten Weltkrieg in Europa errichtet wurde ? und die zur Faulheit und Trägheit verleitenden Arbeitsmarktregelungen. Die Menschen sollten ein wenig härter und länger arbeiten, und sie sollten innovativer sein. Wir Chinesen arbeiten wie verrückt?.

Wenn man sich nun die Diktate anschaut, die von IWF, EU und EZB den wankenden Staaten der EURO-Zone ( Griechenland, Italien, Spanien, Portugal und Irland) verordnet wurden, meint man, diese Troika des Grauens habe sich bei Jin Liqun erkundigt, was zu tun sei. Die regierenden Politiker geben sich keine Mühe, das von der Finanzwirtschaft in der Finanzkrise verbrannte Geld bei den Finanzinvestoren, den Banken und Spekulanten zurückzuholen. Sie nutzen die Gelegenheit...
By Werner Kolb on Donnerstag, 3. November 2011
Wer das Volk samt Demokratie ins Spiel bringt, wird gestürzt. Nur zwei Tage hat es gedauert, bis der griechische Ministerpräsident Papandreou gezwungen wurde, seine Regierungsmacht an eine mit der Opposition ausgehandelte Übergangsregierung abzugeben, auch von seinen eigenen Leuten. Und die Opposition, die sich bisher einer nationalen Einheitsregierung verweigerte, macht plötzlich mit. Von einem Referendum ist keine Rede mehr. Damit hat die Finanzwirtschaft dokumentiert, daß sie die Macht hat. Die politische Elite gehorcht.

Das ist nicht zu belegen, weil vorläufig niemand weiß, welche Netzwerke, Beziehungen und Gespräche benutzt wurden, um diese Entwicklung herbeizuführen. Auch ist es meist unnötig, nach Verschwörungen zu suchen. Verbunden sind die Eliten in Politik und Wirtschaft durch das unsichtbare Band ihrer gleichen Ideologie, besser Religion: capitalism first. Folgt man aber der Spur des Geldes, führt sie direkt zum Finanzkapital, zu Banken, Hedgefonds und Versicherungen. Sie hätten viel Geld verlieren...

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