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Author: Created: Donnerstag, 18. August 2011
Dies ist der Blog von Werner Kolb
By Werner Kolb on Dienstag, 28. November 2017
Das erste Gesetz, mit dem der Straßenverkehr in Deutschland geregelt wurde, war die Reichs-Straßenverkehrs-Ordnung. Sie wurde 1934 erlassen, also bemerkenswerterweise schon unter der Verantwortung der Faschisten. Ersetzt wurde durch sie das "Gesetz über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen" vom 3. Mai 1909. Inhalt dieses Vorläufergesetzes war vorrangig die Regelung der Haftung bei Verkehrsunfällen mit Kraftfahrzeugen. Damit wird sonnenklar, daß die Regelung des Straßenverkehrs erst nötig wurde, als die ersten motorisierten Todesmaschinen, verharmlosend "Automobil" genannt, ihre Dominanz auf den Straßen der Welt mit Gewalt durchzusetzen begannen. Tausende Jahre lang war es davor in den urbanen Räumen auf diesem Planeten üblich, daß die Verkehrsteilnehmer regelungslos durcheinander wuselten. Ohne motorisierte Todesmaschinen war das gefahrlos möglich, was auf alten Fotos, etwa aus den 20iger Jahren des letzten Jahrhunderts, leicht zu besichtigen ist. Dieses wunderbare effiziente Durcheinander, heute neudeutsch "Shared...
By Werner Kolb on Mittwoch, 1. November 2017
Manchmal wird man vom Kurier freudig überrascht. In diesem Fall gräbt er doch tatsächlich eine Meldung über meinen vor 25 Jahren gestellten Antrag aus, eine Fahrradabstellplatzsatzung in Bayreuth einzuführen. Ich wusste davon nichts mehr. Interessant ist diese archäologische Ausgrabung, weil vor wenigen Tagen dieses Thema wieder einmal im Stadtrat anstand. Und sich dabei herausstellte, daß zumindest einige Stadträte im letzten Vierteljahrhundert nichts dazugelernt haben.

Statt sachlicher Gründe bringen diese fundamentalistischen Verweigerer aller Neuerungen, die nicht in ihr schrulliges Weltbild passen, wieder jene uralten Polemiken vor, die sie immer auftischen, wenn ihnen nichts Intelligentes einfällt - also so gut wie immer: "eine Diktatur der Bürokratie", "gilt diese Satzung auch für Kinderwägen?","Wer fährt denn Rad? Vielleicht ein paar Grüne im Sommer." Es gibt in dieser Republik etwa 30000 Gesetze, Verordnungen, Satzungen und andere Regeln, darunter beispielsweise eine Kfz-Stellplatzordnung und...
By Werner Kolb on Montag, 11. September 2017
Die westdeutsche Demokratie ist nicht auf hehren Idealen wie Einigkeit und Recht und Freiheit oder den sogenannten westlichen Werten errichtet worden, die dem Wirklichkeitstest sowieso nicht standhalten. Das Fundament waren die vier großen amerikanischen C: cigarettes, chocolate, chewing gum und cola. Auf die darbenden Deutschen wirkte die von den amerikanischen Soldaten vermittelte Sicht auf den materiellen Lebensstil der US-Amerikaner faszinierend. Von der amerikanischen "democracy" nahmen die unbedarften Deutschen dann an, daß sie halt dazugehört. Das machte sie beliebt. Diese Orientierung am Materiellen ist in Ordnung; denn, wie schon Bertold Brecht sagte,...
By Werner Kolb on Donnerstag, 17. August 2017
Bemerkenswert an den Wahlaussagen der etablierten Parteien ist nicht, was sie sagen, sondern was sie nicht sagen oder nur vage andeuten. Gedanken darüber muß man sich aber nur bei denen machen, die für sich beanspruchen, über das Weiter so hinaus gehen zu wollen. Die Unionsparteien wollen das offensichtlich nicht; denn sie bestehen darauf, daß es "Deutschland so gut gehe wie nie zuvor" (Kanzlerin Merkel). Für die FDP gilt das genauso. Was sie dabei geflissentlich verschweigen ist, daß dies sicher für die Reichen und Superreichen gilt und für die mit gehobenem und mittlerem Einkommen. Alles in allem sind das etwa 50 % der Bevölkerung. Das Einkommen der unteren Hälfte stagniert oder sinkt...
By Werner Kolb on Dienstag, 11. Juli 2017
Eigentlich wollte ich ja nichts zu dem sagen, was da in Hamburg abgelaufen ist; denn eigentlich ist es nach dreißig Jahren politischer Praxis außerhalb und gegen den Mainstream gähnend langweilig, sich immer wieder mit den gleichen stumpfsinnigen Beschimpfungen gegen "Links" auseinandersetzen zu müssen. Es sind ja auch nie wohlformulierte Argumente, sondern armseliges Gekeife, mit dem Ordnungswidrigkeiten und Straftaten dem linken Lager zugeordnet werden. Doch man muß den Ekel vor dem ermüdenden antiintelligenten Gekeife überwinden und doch was sagen. Wenn man es unwidersprochen lässt, landet man möglicherweise schneller als man denkt in einem autokratischen Polizei- und Überwachungsstaat,...
By Werner Kolb on Montag, 19. Juni 2017
Soeben erreicht mich per e-mail ein Spendenaufruf der syrischen Organisation ?Adopt a Revolution?. Sie wollen per Crowdfunding 4 Millionen Dollar aufbringen und sie der UN geben, damit die Kriegsverbrechen in Syrien unabhängig untersuchen können; denn fast sechs Monate, nachdem sie die UN mit der Verfolgung von Kriegsverbrechen beauftragt haben, haben die Staaten das notwendige Geld noch nicht zusammen. 4 Millionen Dollar ? das verpulvern die Amis in 10 Minuten oder weniger mit völkerrechtswidrigen Aktionen in Syrien oder sonst wo. Die Wahrheit ist, daß sie nie die Absicht hatten, ihrem scheinheiligen Beschluss die Umsetzung zu ermöglichen.

 Unser überaus ehrenwerter schulzokratischer Bundespräsident Steinmeier hat vor kurzem um Spenden gebeten, um die drohende Hungersnot in Afrika abwenden zu können. Hier fehlt das Geld, weil die Bullshit-Politiker dieser Welt nicht bereit sind, die Gelder bereit zu stellen, die sie bereits zugesagt hatten. Nicht lange danach hat dieser überaus ehrenwerte BP Steinmeier...
By Werner Kolb on Mittwoch, 24. Mai 2017
Bildergebnis für wahl Gegenwärtig ist das Hauptargument, warum man wählen gehen soll, das Erstarken der politischen Reaktion. Argumentiert wird, daß doch alle Demokraten gegen diese Nichtdemokraten zusammenstehen müssten. Wie unlogisch dieses Argument ist, erkennt man, wenn man sich die Gründe für das Erstarken der reaktionären oder gar faschistischen Parteien ansieht.

Es liegt nicht an der politischen oder gar intellektuellen Attraktivität der AFD und/oder ihrer Führungsfiguren, daß sie zurzeit hohe Wahlergebnisse erzielt. Ursächlich dafür ist zum einen die politisch-geistige Blindheit derer, die jedem reaktionären Alphaaffen nachlaufen würden. Zum anderen ist es die Vehemenz, mit der Vertreter*innen der staatstragenden Parteien die antifaschistischen Tabus der Vergangenheit beiseite räumten und damit der AFD den Weg in die Mitte...
By Werner Kolb on Samstag, 13. Mai 2017
Wer einer OnlineZeitung, die zur Zeit mehr für die Erhaltung einer offenen Gesellschaft tut als die Schulzokratie,vorwirft, "radikales und demokratiefeindliches Gedankengut" zu verbreiten, darf sich nicht wundern, wenn zurückgeholzt wird. Die Schulzokratie scheint ja der Meinung zu sein, schon die leiseste Kritik an ihr sei antidemokratisch und radikal. Das ist natürlich nichts Neues, die Schulzokratie hat noch nie Kritik vertragen. Sie spielt sich dann gerne als unschuldig verfolgtes Opfer auf bzw. als beleidigte Mimose. Außerdem reagiert sie auf alles Linke noch genauso allergisch wie einst Friedrich Ebert: ?Wenn der Kaiser nicht abdankt, dann ist die soziale Revolution unvermeidlich. Ich will sie aber nicht, ja ich hasse sie wie die Pest.? (Zit. nach Witt: Friedrich Ebert. 1992, S. 102; vgl. ders., S. 100 ff). Eine ähnliche Haltung ist wohl Ralf Stegner, der sich außerordentlich darüber freut, die Partei DIE LINKE nicht im Kieler Landtag zu haben (von der AFD sagte er nichts), und Hannelore Kohl zu eigen, die...
By Werner Kolb on Montag, 8. Mai 2017
Mein heutiger Leserbrief an die Nachdenkseiten zum Artikel "Merkel geht auf eine sichere neoliberale Mehrheit, wenn nicht sogar auf die absolute Mehrheit zu und die Sozis schlafen weiter."

Lieber Herr Müller,

Sie schreiben am Ende des oben genannten Artikels: "Also: allen, die glauben, man müsse die Sozialdemokraten vergessen, würde ich empfehlen, dann wenigstens zugleich mit ihrer Kritik zu formulieren, wie sie sich den politischen Wechsel vorstellen."

Davon fühle ich mich angesprochen, weil ich auch der Meinung bin, daß man die Schulzokraten vergessen sollte, auch wenn ich, ähnlich wie Sie, in den 1970er Jahren Mitglied der SPD war und aktiv bei den Jungsozialisten mitgemacht habe.

Sie wissen ja selber, daß es mit den sozialdemokratischen Parteien europaweit zuende geht: Griechenland, Italien, Spanien und jetzt Frankreich. Auch in Großbritannien sieht es mit Labour trotz Corbyn-Effekt nicht so gut aus. Wenn die deutschen Schulzokraten noch ein bißchen besser dastehen als die genannten...
By Werner Kolb on Montag, 10. April 2017
Von welchem Geist Pulse of Europe durchweht wird, verdeutlichte eine Teilnehmerin der Bayreuther Jubelveranstaltung: ""Europa ist das Größte für mich", ruft die Frau ins Mikrofon. "Wir müssen schauen, dass wir uns das erhalten."" Begründen tut sie es damit, daß ihre Kinder jetzt im Ausland studieren können und mit den "privaten Kontakten, die ohne die EU nicht zustande gekommen wären". Das ist eine private Sicht der Dinge, gegen die man nichts sagen kann. Politisch ist sie so gehaltvoll wie der Ausruf "Oh, wie schön ist Panama" in der gleichnamigen Kindergeschichte von Janosch. "Oh, wie schön ist Europa" würde auch als Titel der Website von"Pulse of Europe" taugen. Sie zeichnet völlig kritiklos ein Positivbild von einem »vereinten, demokratischen Europa«, in dem angeblich »die Achtung der Menschenwürde, die Rechtsstaatlichkeit, Toleranz und Respekt selbstverständliche Grundlage des Gemeinwesens« sind. Dieses naive, esoterisch angehauchte ?Think positive? wird auch von Soziologen kritisiert, wie man leicht auf Wikipedia erfahren kann: "Der Soziologe Simon Teure vom Berliner Institut für Protest- und Bewegungsforschung wurde am 17. März in der Zeitung Neues Deutschland dahingehend zitiert, dass die Proteste"vor allem jene Menschen an[sprechen], die vom Status-Quo-Europa profitieren: international Orientierte, besser Gebildete und besser Verdienende." Eine "Europa-Euphorie überblende[t]" die strukturellen Probleme Europas, wie beispielsweise "die fehlende sozialpolitische Orientierung, die Hilflosigkeit gegenüber den autoritären Entwicklungen in einzelnen Mitgliedsstaaten und die Abschottung nach außen".[35] Der Berliner Soziologe Dieter Rucht sieht "die Ziele zu pauschal formuliert", die "Forderungen zu abstrakt.""...

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